Podiumsgespräch zur Landtagswahl

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen: Gleiche Hilfen zu gleichen Vergütungen in ganz Baden-Württemberg ermöglichen!


Die beiden Fachverbände Behindertenhilfe und Psychiatrie im Diakonischen Werk Württemberg laden anlässlich der Landtagswahl in Baden-Württemberg zum Podiumsgespräch mit Repräsentanten der Fraktionen am 26. Januar 2016 ein. Eva-Maria Armbruster, Stellvertreterin des Vorstandsvorsitzenden des Diakonischen Werks Württemberg, führt ins Thema ein.

Stuttgart, 22. Januar 2016. Menschen mit Behinderungen und Menschen mit psychischer Erkrankung eine gleichberechtigte Teilhabe zu garantieren, dafür setzt sich die württembergische Diakonie ein. Dem stehen die bisherigen Rahmenbedingungen entgegen.

Die beiden Fachverbände Behindertenhilfe und Psychiatrie im Diakonischen Werk Württemberg laden zu diesem Thema anlässlich der Landtagswahl Baden-Württemberg zu einem Podiumsgespräch ein. Sie beschäftigen sich bereits seit Längerem mit dringend notwendigen Landeseinheitlichen Kriterien, kurz LEK, innerhalb der Eingliederungshilfe in Baden-Württemberg. Dabei geht es um Systeme zur Bedarfsbemessung und Strategien zur Umsetzung.

Leistungsberechtigte und Leistungsträger („Geldgeber“) erwarten von den Diensten und Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie eine bedarfsgerechte Leistungserbringung. Deshalb brauchen die Träger Rechts- und Planungssicherheit. Eine individuelle, landesweit einheitliche Bedarfsfeststellung, mit Personalschlüssel ausgestattete Leistungsvereinbarungen und ein festes und angemessenes Vergütungssystem sind genauso notwendig.

In Baden-Württemberg führen Ermessenspielräume zum Teil zu unterschiedlichen Leistungsgewährungen. Gleiche Hilfen zu gleichen Vergütungen in ganz Baden-Württemberg – das ist daher eine wichtige Forderung im Sinne einer Gleichbehandlung.

Ebenso die Forderung nach rechtssicheren Vereinbarungen, die die Leistungen umfassen und beschreiben. Denn die meisten Leistungsvereinbarungen enthalten keine Personalschlüssel und keine Fachkraftquote. Sie sind folglich im strengen Sinne nicht rechtsfähig.

Podiumsgespräch zur Landtagswahl
„Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen“
am 26. Januar 2016 um 18.30 Uhr
im RUDOLFS
Rotebühlplatz 28
70178 Stuttgart

Am Podiumsgespräch nehmen teil:

Manfred Lucha, MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises VII Soziales (Die Grünen)
Gabriele Heise, Landtagskandidatin, (stellvertretende Landesvorsitzende FDP Baden-Württemberg)
Dr. Maria Hackl, Zweitkandidatin für den Landtag für die SPD im Wahlkreis Stuttgart, Mitglied des Gemeinderats
Philipp Hill, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Stuttgarter Gemeinderat
Prof. Dr. Jürgen Armbruster, Fachverband Psychiatrie im Diakonischen Werk Württemberg
Pfarrer i.E. Hans-Christoph Ketelhut, Evang. Fachverband Behindertenhilfe im Diakonischen Werk Württemberg

Moderation: Angelika Hensolt, SWR

Thesenpapier der Diakonie Baden-Württemberg zur Landtagswahl.   

Das Diakonische Werk Württemberg
Das Diakonische Werk Württemberg mit Sitz in Stuttgart ist ein selbstständiges Werk und der soziale Dienst der Evangelischen Landeskirche und der Freikirchen. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes unterstützt der Wohlfahrtsverband im Auftrag des Staates hilfebedürftige Menschen. Das griechische Wort „Diakonia“ bedeutet „Dienst“. Die Diakonie in Württemberg ist ein Dachverband für 1.200 Einrichtungen mit 40.000 hauptamtlichen und 35.000 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie begleiten Kinder, Jugendliche und Familien, Menschen mit Behinderungen, alte und pflegebedürftige Menschen, Arbeitslose, Wohnungslose, Überschuldete und andere Arme, Suchtkranke, Migranten und Flüchtlinge sowie Mädchen und Frauen in Not. Täglich erreicht die württembergische Diakonie über 200.000 Menschen. Das Diakonische Werk Württemberg ist ebenfalls Landesstelle der Internationalen Diakonie, Brot für die Welt, Diakonie Katastrophenhilfe und Hoffnung für Osteuropa.