Armutsbekämpfung darf nicht dem Wettbewerb geopfert werden

 
Die soziale Gerechtigkeit darf nicht länger einer wettbewerbsgeprägten wirtschaftlichen Integration untergeordnet werden. Das fordert der kirchliche Diskussionsbeitrag zum Europäischen Jahr 2010 gegen Armut und soziale Gerechtigkeit im Jahrbuch Gerechtigkeit IV. Die württembergische Diakonie ist einer der Herausgeber des Jahrbuchs. Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung des kirchlichen Diskussionsbeitrages:


Die Kirchen sehen es als gemeinsame Aufgabe, sich in der EU für politischen und rechtlichen sozialen Ausgleich einzusetzen. Zum „Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010“ fordern Kirchen, kirchliche Werke und Gruppen im Jahrbuch Gerechtigkeit IV einen Bauplan für soziale Integration.

Um sozialen Zusammenhalt zu stärken sowie Armut und soziale Ausgrenzung zu beseitigen, seien neue strukturelle Voraussetzungen nötig. Gesellschaftliche Initiativen werden nur dann integrationspolitische Reformen zur Armutsbekämpfung anstoßen können, wenn alle nationalen Zivilgesellschaften eine gesamteuropäische Perspektive entwickeln, heißt es in dem Beitrag.

Die Europäische Union hat sich durch ihre Osterweiterung von Grund auf verändert. Heute sei das wirtschaftliche und soziale Gefälle zwischen den EU-Mitgliedsländern so groß wie nie zuvor. Bei keiner Erweiterungsrunde zuvor sind so viele Länder der Gemeinschaft beigetreten, deren Wirtschaftskraft und wohlfahrtsstaatliches Niveau so weit unter dem bisherigen EU-Durchschnitt lagen. Zwar sei die Erweiterung ein wichtiger Schritt hin zur Verwirklichung der Vision eines „gemeinsamen Hauses“ Europa. Doch die Mitgliedsländer hätten sie nicht mit ausreichenden integrationspolitischen Maßnahmen verbunden, die der Armutsbekämpfung dienen. Das Gefälle führe dazu, dass die Europäische Union kein einheitlicher Wirtschafts- und Sozialraum mehr ist. Gleichzeitig aber gelten einheitliche Wettbewerbsregeln, denen von der EU und ihren Mitgliedsländern weitgehend  Vorrang vor den Bestimmungen der nationalen Wirtschafts- und Sozialordnungen eingeräumt wurde.

Es bestehe die Gefahr, dass die neue Arbeitsteilung innerhalb  der EU zur Absenkung des Lohnniveaus und anderer Arbeitsstandards wie zum Beispiel zu einer Lockerung des Kündigungsschutzes, weiteren Zunahme von befristeten Arbeitsverhältnissen oder fortgesetzter Ausweitung des Niedriglohnsektors führt.

Armutsbekämpfung werde behindert, wenn die Europäische Union der Gewährleistung eines freien Wettbewerbs Vorrang vor sozialpolitischen Zielen einräumt. Der Glaube an positive soziale Wirkungen einer Deregulierungspolitik habe sich als irrig erwiesen, dies zeigte die EU-Ost -Erweiterung ebenso wie die jüngste globale Finanz- und Wirtschaftskrise. Dies bedeutet für die Europäische Union, dass das europäische Primär- und Sekundärrecht so weiterentwickelt werden muss, dass dadurch die soziale Integration Europas gefördert wird.

Die Römischen Verträge von 1957 hatten sich auf die wirtschaftliche Integration durch die so genannten „Grundfreiheiten“ beschränkt. Für ihre Durchsetzung sind allein die Organe der EU zuständig. Die Sozial- und Arbeitsverfassungen aber verblieben weitgehend in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedsländer. Doch die „Grundfreiheiten“ beinhalten lediglich die Verkehrsfreiheit für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Die Hervorhebung von solchen wirtschaftlichen Freiheiten im Umgang mit Eigentum und Fähigkeiten bevorteile nur Menschen, die diese Möglichkeiten besitzen, und sei eine sozialpolitische Benachteiligung der von Armut bedrohten Menschen.

Die soziale Dimension müsse in den europäischen Verträgen und damit im europäischen Primärrecht das gleiche Gewicht wie die Verwirklichung der „Grundfreiheiten“, die Wettbewerbsordnung und die Bestimmungen zur Wirtschafts- und Währungsunion erhalten. Das Primärrecht müsse gewährleisten, dass europäische Mindeststandards zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung definiert und umgesetzt werden können.

Kirchlicher Diskussionsbeitrag in voller Länger als pdf-Datei
 
 

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