Meldungen von 2013

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Mehr Geld für häusliche Pflege

Die häusliche Krankenpflege in Baden-Württemberg bekommt mehr Geld. Das ist das Ergebnis eines unabhängigen Schiedsverfahrens. Damit ist das Ende eines monatelangen Streits zwischen der Liga der freien Wohlfahrtspflege und der AOK Baden-Württemberg möglich.

Eine Schiedsperson hat jetzt entschieden, dass die Preise für Leistungen in der häuslichen Pflege um 3,7 Prozent angehoben werden. Die Regelung gilt demnach rückwirkend zum 1. Januar 2013. Außerdem soll ausufernder Bürokratie ein Riegel vorgeschoben werden. So muss die AOK künftig den Aufwand für Dokumentation vergüten, der zwangsläufig entsteht, wenn Unterlagen angefor-dert werden.

Vertreter der Wohlfahrtsverbände äußerten sich erleichtert. Entgegen aller Widerstände der AOK sei die Schiedsperson den Verbänden in den wesentlichen Punkten gefolgt. Das Ergebnis führe zu einer finanziellen Entlastung der ambulanten Pflegedienste der frei-gemeinnützigen Träger und sichere ihr Überleben. Das sei vor allem ein Sieg für die pflegebedürftigen und kranken Menschen im Land. Der monatelange Kampf und die unbeugsame Haltung der Verbände hätten sich letzt-endlich gegen die starre Haltung der AOK durchgesetzt. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege zeigte sich zuversichtlich, dass das Ergebnis Signalwirkung auf die anstehenden Schiedsverfahren mit den Ersatzkassen und den Betriebs- und Innungskrankenkassen haben werde.

Die Verhandlungen mit der AOK in Baden-Württemberg waren im Frühjahr 2013 gescheitert. Die freien Wohlfahrtsverbände hatten sich danach entschlossen, das Schiedsverfahren einzuleiten. Sie kritisieren, dass die Kassen bislang die gestiegenen Anforderungen der ambulanten Pflegedienste nicht ausreichen honorieren. Außerdem würden die gestiegenen Belastungen aus der Tarifbindung nicht refinanziert. 60 Prozent der Pflegedienste schrieben deshalb rote Zahlen. Die flächendeckende Versorgung im Land wäre auf Dauer nicht mehr gewährleistet gewesen. 

Zur Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg gehören die Diakonischen Werke Baden und Württemberg, die Caritasverbände der Diözese Rottenburg-Stuttgart und der Erzdiözese Freiburg, die Arbeiterwohlfahrt Bezirksverbände Baden und Württemberg, der Paritätische Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz sowie die Israelitische Religionsgemeinschaft in Baden und Württemberg. 

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