Gesetzliche Mindesstandards bei der Beschäftigung einer Betreuungskraft

Allgemeine gesetzliche Mindeststandards


Entsprechend der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie und des deutschen Arbeitnehmerentsendegesetz gelten für alle in Deutschland beschäftigten und arbeitenden Personen die in Deutschland geltenden gesetzlichen Mindeststandards für Arbeit- und Sozialschutz in Bezug auf Mindestlöhne, Mindestjahresurlaub, Höchstarbeitszeit, Mindestruhezeit und viel mehr.  Dies gilt unabhängig vom Herkunftsland und Geschäftssitz des Arbeitgebers. Für einzelne Branchen können darüber hinaus tarifliche Mindestregelungen und Mindestlöhne gesetzlich verordnet werden.


Für Beschäftigte in Privathaushalten wird bei der Erteilung einer Arbeitserlaubnis im Rahmen einer Vermittlung durch die Zentrale Arbeitsvermittlung (ZAV) der Tarifvertrag (TV NGG) als Maßstab der ortsüblichen Beschäftigungsbedingungen herangezogen.


Grundsätzlich gelten in Deutschland die folgenden Mindeststandards für alle Arbeitnehmer:


Arbeitszeit

• Die Wochenarbeitszeit beträgt nach Eurpäischer Richtlinie in der Regel 40 Stunden, mit Überstunden höchstens 45 Stunden.
• Die tägliche Arbeitszeit darf zehn Stunden nicht überschreiten, mit Ausnahme von dringenden Fällen (zum Beispiel Krankheit in der Familie des Arbeitgebers), dann nur zu unaufschiebbaren Arbeiten und solange die Beschaffung einer anderweitigen Hilfe nicht möglich ist.
• Es darf höchstens an sechs Tagen in der Woche gearbeitet werden. Im Zeitraum von zwei Wochen sollen möglichst vier Tage arbeitsfrei bleiben, mindestens aber zwei Tage.
• Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit müssen Arbeitnehmer eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben (gem. Arbeitszeitgesetz).
•  Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit


Urlaub

Es besteht ein Urlaubsanspruch. Bis 29 Jahre beträgt er 26 Tage, ab 30 Jahre 30 Tage im Jahr.
Bezahlung
Es gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50€ / Stunde.

Kündigung

Es besteht eine vierwöchige Probezeit, innerhalb dieser Probezeit kann das Arbeitsverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer achttägigen Kündigungsfrist gekündigt werden. Nach Ablauf der Probezeit kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat auf den Schluss des Kalendermonats gekündigt werden.


Fazit

Eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung durch nur eine Betreuungskraft ist, wenn eine permanente Anwesenheit oder Bereitschaft erwartet wird, unter keinen Umständen möglich.

 

 

 

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