Neuer Tarifvertrag im Sozial- und Erziehungsdienst

Am 27. Juli 2009 haben sich die Gewerkschaften (GEW und ver.di) und die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) auf einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten in den kommunalen Sozial- und Erziehungsdiensten geeinigt. Es ging vor allem darum, wie die Beschäftigten in dem seit 2005 geltenden TVöD neu eingruppiert werden können. Dazu wurde eine eigene Gehaltstabelle geschaffen, die sich in Struktur und Eingruppierung von der Tabelle für die übrigen öffentlichen Beschäftigten unterscheidet. Genauere Informationen über die Ausgestaltung und Inhalte finden Sie hier:

 
Neuer Tarifvertrag im Sozial- und Erziehungsdienst - Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission am 12.02.2010 diesen an den AVR Unterausschuss zu verweisen.

 
Am 27. Juli 2009 hatten sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) auf einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten in den kommunalen Sozial- und Erziehungsdiensten geeinigt.

Bei den Verhandlungen ging es hauptsächlich darum, wie die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes in den seit 2005 geltenden Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes neu eingruppiert werden können. Bisher galten für diese Berufsgruppen die Regelungen des so genannten „Besonderen Teils" des TVÖD für den Dienstleistungsbereich Pflege- und Betreuungseinrichtungen (BT-B), deren Entgeltstruktur jedoch der des allgemeinen TVÖD entsprach. Die Eingruppierung erfolgte nach wie vor über die Eingruppierungsmerkmale des vor dem 01.10.2005 geltenden Bundesangestelltentarifs (BAT).

Um zu verhindern, dass andere Berufsgruppen künftig ebenfalls eine Höherstufung fordern, haben die Tarifpartner für die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes eine eigene Gehaltstabelle geschaffen, die sich in Struktur und Eingruppierung von der Tabelle für die übrigen öffentlichen Beschäftigten unterscheidet.

 

Eckpunkte:
Nach der neuen Entgeltregelung, die bei den Kommunen zum 01.11.2009 in Kraft getreten sind, werden die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes abweichend von § 15 Absatz 2 TVÖD in die neue Entgelttabelle „Anlage C TVÖD – Tabellenentgelt S) übergeleitet. Diese neue Entgelttabelle enthält 16 neue Entgeltgruppen S 3 bis S 18. Die seit dem 01.10.2005 bestehende Eingruppierungssystematik des TVÖD mit 15 Entgeltgruppen gilt damit für die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes nicht mehr.

Innerhalb der neuen Regelungen gibt es weiterhin die bekannten Erfahrungsstufen. Die Stufenlaufzeiten haben sich jedoch zum Teil geändert.

Als zusätzliches Entgelt ist – wie bisher – ein so genanntes Leistungsentgelt vorgesehen, welches derzeit bei 1 % des Vorjahresentgeltes liegt (Zielwert entspricht 8 von 100) und als Leistungsprämie, Erfolgsprämie oder Leistungszulage gewährt wird.

Die Höhe der Jahressonderzahlung ist abhängig von der Entgeltgruppe und liegt bei 80 bzw. 90 % eines Monatsentgeltes.

Die Beschäftigten haben mit Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung einen individuellen Anspruch auf die Durchführung einer so genannten Gefährdungsbeurteilung. Hierzu soll eine paritätisch besetzte Kommission, die beim Arbeitgeber auf Antrag der Mitarbeitervertretung gebildet wird, künftig Vorschläge zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes in den Kinder-tagesstätten erarbeiten. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Vorschläge zu prüfen und sich begründet damit auseinander zu setzen. Verpflichtend ist die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen allerdings nicht. Der Dienstgeber muss allerdings die Gründe für eine Ablehnung darlegen.

Die kommunalen Arbeitgeber haben nach ersten Berechnungen und Schätzungen ausgerechnet, dass der Abschluss die kommunalen Haushalte bundesweit mit 500 bis 700 Millio-nen Euro jährlich belastet wird.

Der Tariftext wurde der Arbeitsrechtlichen Kommission mit Schreiben vom 18.11.2009 zugestellt. Der Vorstand des Diakonischen Werkes hat gegen die automatische Übernahme des Tarifes mit Schreiben vom 22.12.2009 unter Bezugnahme auf § 3 Absatz 4 (Teil I, AVR-WÜ/I) Einspruch eingelegt. Die Arbeitsrechtliche Kommission hat am 12.02.2010 die Beratung der Übernahme in den AVR-Unterausschuss überwiesen.

Der Einspruch der Diakonischen Dienstgeber beruht insbesondere auf den zu erwartenden erheblichen finanziellen Mehrbelastungen, die angesichts der leeren öffentlichen Kassen nicht adäquat refinanziert werden können. Ferner passt die Systematik des Tarifes in der vorliegenden Form nicht in die Systematik der neuen AVR-TVÖD und der Geltungsbereich ist nicht mit den Eingruppierungsmerkmalen der AVR kompatibel.

Im Übrigen berechnen wird derzeit auch die Auswirkungen und die Details.

Wir werden Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.

Richtlinien Arbeitsvertrag

Seit 2007 gibt die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der EKD - also das Tarifwerk für die bundesweite Diakonie. Seit 1. Januar 2009 kann er unter bestimmten Bedingungen auch in Württemberg angewandt werden. Dieses Tarifwerk ist inzwischen der weitest reichende diakonische Flächentarif. Viele Einrichtungen in allen diakonischen Regionen in ganz Deutschland (außer Hessen-Nassau) wenden es an. Sie gelten mittel- und unmittelbar für mehr als 150.000 Beschäftigte. Die beigefügten Karten zeigen ihre Anwendung sowie die daneben noch verwendeten Tarife in den anderen Diakonischen Werken in Deutschland.

Karte zum Arbeitsrecht in Deutschland

Tarife in der Diakonie

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