222.222 Unterschriften für Lieferkettengesetz

Die Initiative Liefergesetz demonstriert vor dem Bundeskanzleramt, weil das Bundeskabinett die Besprechung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erneut verschoben hat. Sie errichteten einen überdimensionalen Rahmen und übergaben eine Petition mit mehr als 222.222 Unterschriften an das Bundeskanzleramt. Das Bündnis, darunter Brot für die Welt, fordert von der Bundesregierung, das Gesetz nicht länger zu verschieben.

Das Gesetz soll für einen wirksamen Schutz von Menschenrechten und Umwelt sorgen. Die Protestierenden kritisieren, dass – anders als in früheren Eckpunkten – des Arbeits- und Entwicklungsministeriums vorgesehen, das Wirtschaftsministerium ein Lieferkettengesetz nur für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden einführen will. Sie beanstanden weiter, dass der zivilrechtliche Durchsetzungsmechanismus entfallen soll. Somit könnten Betroffene von Menschenrechtsverletzungen kaum Entschädigungen vor deutschen Gerichten einfordern.

Schon die früheren Eckpunkte wurden dafür kritisiert, dass sie nur Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland in die Pflicht nehmen wollten und keine umweltbezogenen Sorgfaltspflichten umfassten.