Diakonie sieht gute Ansätze im Koalitionsvertrag, fordert aber Nachbesserungen. Forderungen der Diakonie an den heute neu vereidigten Innenminister.

Stuttgart, 17. Dezember 2013: Gute Ansätze für eine „Integration von Anfang an“ sieht die württembergische Diakonie im Koalitionsvertrag. „Wir begrüßen die vorgesehene Möglichkeit zu Sprachkursen für Asylsuchende, den Zugang zum Arbeitsmarkt bereits nach drei Monaten und die Abschaffung der Residenzpflicht auf Länderebene“, sagt Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks Württemberg. „Zu kritisieren ist, dass nach wie vor am Nachrangigkeitsprinzip festgehalten werden soll. Danach dürfen Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge auch in Zukunft nur dann arbeiten, wenn für die betreffende Stelle kein Deutscher oder Unionsbürger zur Verfügung steht.“

Erfreulich dagegen ist, dass sich die Kinderrechte nun auch im Asylverfahren wiederfinden sollen: Das Alter, ab dem Flüchtlingskinder ein eigenes Asylverfahren betreiben müssen, soll von 16 auf 18 Jahre angehoben werden.

Kaufmann fordert, dass der Flüchtlingsschutz in Europa verbessert wird: „Europa kann sich nicht nur abschotten, sondern braucht eine Zuwanderungspolitik.“ Auch passt es nach Ansicht von Oberkirchenrat Kaufmann nicht in das Konzept einer neuen Willkommenskultur, wenn z.B. Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien pauschal als „sichere Herkunftsstaaten“ deklariert werden. „Dadurch wird insbesondere Roma-Flüchtlingen der Zugang zum Asylverfahren erschwert, obwohl ihnen in ihrer Heimat grundlegende Menschenrechte verwehrt bleiben.“

Die württembergische Diakonie hofft, dass in der kommenden Legislaturperiode die angestrebte Bleiberechtsregelung für lange hier lebende Flüchtlinge zügig umgesetzt wird. Ein entsprechender Entwurf liegt bereits vor. „Er könnte über 30.000 Menschen, die bereits länger als sechs Jahre lediglich geduldet in Deutschland leben, zu einem Aufenthaltsrecht verhelfen und Familien endlich die Möglichkeit geben, hier eine dauerhafte Lebensperspektive zu entwickeln“, so der Vorstandsvorsitzende.

Angesichts der Katastrophe in Syrien sei es wichtig, dass Deutschland zusammen mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten großzügig syrische Flüchtlinge aufnimmt. Kaufmann hofft, dass der neue Innenminister hier entsprechende Akzente setzt.