Bundestagswahl 2021

Am 26. September 2021 wird in Deutschland der neue Bundestag gewählt. In Vorbereitung darauf hat die Diakonie Deutschland Forderungen an die Politik erarbeitet. Sie plädiert damit für eine Neujustierung des Sozialstaats nach Corona.

Die Verbände, Einrichtungen und Dienste können diese Positionierung für ihre politische Kommunikation im Rahmen von Kontakten zu Kandidierenden nutzen. Sozialpolitische Fragestellungen und Forderungen werden so auf Ebene der Wahlkreise direkt an bisherige und künftige Abgeordnete des Bundetags adressiert.

Zu den Forderungen sowie weiterführende Informationen der Diakonie Deutschland – auch in leichter Sprache

Die Diakonie Württemberg ergänzt die vorgelegten Forderungen um wenige Punkte, die aus ihrer Sicht an entsprechenden Stellen ebenfalls mit in die politische Kommunikation einfließen sollten.

Die Diakonie Württemberg weist auf folgende Punkte hin, die die Positionierung der Diakonie Deutschland ergänzen:

Förderung der Freiwilligendienste

Um Demokratie und soziale Infrastruktur zu stärken braucht es auch eine substanziell bessere Förderung der Freiwilligendienste, mehr Werbung für diese sowie die Entlastung von Trägern und Einsatzstellen.

Hauswirtschaft

Um die hauswirtschaftliche Versorgung auch für die Zukunft auf starke Beine stellen zu können fordert die Diakonie Württemberg zusätzlich im Bereich „Pflegereform umsetzten, Gesundheitssystem stärken“ ergänzend, in der häuslichen Pflege ein Pflegesystem einzuführen, das auch professionelle hauswirtschaftliche Unterstützungsangebote deutlich stärkt. Genauso sind die häusliche Krankenpflege und auch die hauswirtschaftliche Versorgung zu stärken und weiterzuentwickeln.

Weitere Informationen zur Stärkung der Hauswirtschaft finden Sie im Aufruf „Landesoffensive – Gesund und gut versorgt in Baden-Württemberg“ (PDF)

Existenzsicherung

Als Ergänzung bezüglich bedarfsgerechter Hilfen für Langzeitarbeitslose zur Sicherung sozialer Teilhabe, empfiehlt die Diakonie Württemberg die Ergänzung um die dauerhafte Gewährleistung entsprechender Angebote.

Zur Qualifizierung langzeitarbeitsloser Menschen ist es wichtig, überhaupt niedrigschwellige Zugangsmöglichkeiten zu (digitaler) Qualifizierung für diese Zielgruppe zu schaffen, um dadurch soziale Teilhabe zu ermöglichen.

Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderung kommen in den Positionen nicht explizit vor. Grund dafür ist, dass die Eingliederungshilfe Sache der Länder ist und deshalb an dieser Stelle nicht direkt adressiert wird. Die Forderungen können jedoch immer mit dem Einbezug von Menschen mit Behinderung konkretisiert werden.

Auf Bundesebene wird jedoch die Arbeitsvergütung für Menschen mit Behinderung in der Werkstatt für behinderte Menschen geregelt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Frauen und Familie

Ergänzend zum Themenkomplex „Reform Kindschaft- und Unterhaltsrecht“ weist die Diakonie Württemberg auf folgende Verdeutlichung hin: In Fällen häuslicher Gewalt verlangt die Istanbul-Konvention als verbindliches Recht für Deutschland bei gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen die gebührende Berücksichtigung von Rechten und Bedürfnissen von Kindern als Zeugen und Zeuginnen häuslicher Gewalt. Regelungen zum Umgang dürfen somit nicht mit Anordnungen zum Gewaltschutz kollidieren (Art. 31 der Istanbul-Konvention). Deshalb ist für die Dauer der Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz der Umgang auszuschließen.

In Fällen häuslicher Gewalt darf kein gemeinsames Sorgerecht ausgeübt werden. Sowie Verpflichtung aller am Familienverfahren beteiligten Fachkräfte, inklusive der Richter und Richterinnen, sich zum Thema häusliche Gewalt und Kindeswohlgefährdung fortzubilden sowie die Entwicklung verbindlicher Standards für Gutachter und Gutachterinnen und Verfahrensbeistände.

Nach wie vor sind in Deutschland Schutz und Beratung bei häuslicher Gewalt weder flächendeckend noch auskömmlich gewährleistet. Die Corona-Pandemie hat die prekäre Struktur, Ausstattung und Absicherung des Gewaltschutzes in Deutschland besonders deutlich gezeigt, sodass politisches Handeln dringend erforderlich ist. Wir fordern, einen eigenständigen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei häuslicher Gewalt in einem Bundesgesetz festzuschreiben. Dazu gehört die Schaffung rechtlicher Grundlagen mit einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Finanzierung der Beratungs- und Hilfsangebote. Der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung muss folgende Kriterien erfüllen: Der Zugang muss niedrigschwellig möglich sein, für alle von häuslicher Gewalt betroffenen Menschen unabhängig von sozialer oder ethnischer Herkunft, dem Aufenthaltsstatus, der Religion oder Weltanschauung, sexueller und geschlechtlicher Identität, der materiellen Situation, dem Gesundheitszustand und gegebenenfalls einer Behinderung. Schutz und Beratung müssen verlässlich und lückenlos bundesweit zur Verfügung stehen. Wir fordern die zukünftige Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzesvorschlag zu entwickeln, dem zügig ein Gesetzgebungsverfahren mit Beteiligung der Experten und Expertinnen des Hilfesystems folgen muss. Hier ist bereits jetzt schon zu viel Zeit verloren worden.