Was ist legal?

Nach Einschätzung der Agentur für Arbeit ist die häusliche Betreuung von pflegebedürftigen Personen durch Frauen aus Osteuropa, die gleichzeitig in der Familie wohnen, nur legal, wenn die Frauen von der Familie angestellt werden und die Familie Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten wird.

Für alle Personen aus EU-Ländern wie  Lettland, Estland, Litauen, Polen, Slowakei, Ungarn, Tschechien, Rumänien und Bulgarien ist die private Beschäftigung auf Grund der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit mit einer einfachen Erteilung einer "Arbeitserlaubnis-EU" möglich. Die Beschäftigung von Betreuungskräften, die nicht aus EU-Ländern kommen, sondern z. B. aus der Ukraine, Moldawien oder Weißrussland, ist zur Zeit in der Regel nicht legal möglich.

Indizien für eine legale Beschäftigung

  • schriftliche Arbeitsvertrag
  • Die Betreuungskraft erhält ihren Arbeitslohn auf ein Konto überwiesen
  • Die Betreuungshilfe bekommt eine Lohnabrechnung, in der alle Bezüge, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für die Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Krankenkasse in korrekter Höhe aufgeführt sind
  • Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt maximal 40 Stunden, zusätzlich sind maximal acht extra bezahlte Arbeitstunden in der Woche möglich 
  • ein Tag in der Woche ist als Ruhezeit garantiert


Hintergrund

Ob die Arbeit Ihrer Betreuungshilfe legal oder illegal ist, kann nur nach einer genauen Einzelfallprüfung entschieden werden. Grundsätzlich gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie Personen aus dem EU-Ausland in Deutschland legal als Betreuungskräfte in Familien arbeiten können:

  • als Arbeitnehmerin, die von einer Familie direkt angestellt wird
  • als entsendete Arbeitnehmerin einer Firma, die im EU-Ausland ihren Sitz hat
  • als freizügige EU-Arbeitnehmerin eines Pflegediensts mit Sitz in Deutschland
  • als Selbstständige, die gleichzeitig für mehrere Auftraggeber beschäftigt ist

Bei Personen, die von einer Firma mit dem Sitz im EU-Ausland entsendet werden, muss die entsendende Firma einige Bedingungen im Herkunftsland erfüllen: so muss sie z.B. selber pflegerische Dienste im Heimatland erbringen und die Mitarbeitenden müssen dauerhaft bei ihr angestellt sein und für maximal die Hälfte ihrer Arbeitszeit im Ausland eingesetzt werden.

Als Selbständig gelten nur Personen, die ihre Dienstleistungen an mehrere Kunden gleichzeitig erbringen. Bei Personen die längerfristig im Haushalt mitwohnen und eine Person betreuen, dürfte es sich  in der Regel um eine Scheinselbständigkeit der beschäftigten Personen handeln.
 

Bitte beachten Sie:

  • Das Vorliegen des europäischen Sozialversicherungsscheins E 101 allein ist noch kein Beweis für eine legale Beschäftigung
  • Für alle in Deutschland arbeitenden Personen gelten die deutschen gesetzlichen Arbeits- und Sozialschutzregelungen
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