Aktionstag für starken Sozialstaat: Bündnis warnt vor Kürzungen im Sozialbereich
Bündnis für Bürokratieabbau fordert vor bundesweitem Aktionstag: Bürokratie konsequent abbauen, statt notwendige Hilfen für Menschen zu kürzen
Vor dem bundesweiten Aktionstag für einen starken Sozialstaat am 26. September warnt ein breites Bündnis vor Kürzungen bei sozialen Leistungen. 75 Einrichtungen und Verbände aus Baden-Württemberg und ganz Deutschland haben sich im Bündnis für Bürokratieabbau im Sozialbereich zusammengeschlossen.
Mit ihrer gemeinsamen Kampagne „Nicht am Menschen sparen“ setzen sie sich dafür ein, notwendige Hilfen für Menschen mit Unterstützungsbedarf zu erhalten und stattdessen durch Bürokratieabbau und einfachere Strukturen Ressourcen freizusetzen. Angesichts angespannter öffentlicher Haushalte müsse über Reformen gesprochen werden – aber nicht zuerst über weniger Unterstützung für Menschen, sondern über weniger Bürokratie und flächendeckend einheitliche Verfahren im Sozialsystem.
Die Diskussion hat zuletzt auf allen politischen Ebenen an Schärfe gewonnen. Bund, Länder und Kommunen ringen um die Finanzierung steigender Sozialausgaben. Auch Vorschläge für Einschnitte bei Leistungen für Menschen mit Behinderung sowie in der Kinder- und Jugendhilfe standen bereits zur Debatte. In Baden-Württemberg fordern die Kommunen angesichts ihrer Finanzlage ebenfalls grundlegende Veränderungen. Landkreistagspräsident Achim Brötel hatte zuletzt in einem Interview erklärt, man müsse „dringend die Ausgabenseite zurückfahren“ und habe sich im sozialen Bereich „verrannt“.
Dietmar Prexl, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Stetten und Mit-Initiator der Kampagne „Nicht am Menschen sparen“, hält die Sorge um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen für berechtigt, warnt aber vor den falschen Konsequenzen: „Bevor wir darüber sprechen, welche sozialen Leistungen wir uns künftig noch leisten können, sollten wir mindestens genauso intensiv darüber sprechen, welche Bürokratie wir uns nicht mehr leisten wollen. Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, dürfen nicht die Folgen angespannter öffentlicher Haushalte tragen.“
Bürokratieabbau als konkrete Alternative
Das Bündnis fordert deshalb, die Strukturen des Sozialstaats konsequenter auf den Prüfstand zu stellen. Unterschiedliche Verfahren, aufwendige Dokumentationspflichten, fehlende digitale Schnittstellen und Doppelarbeit binden nach Erfahrung der beteiligten Organisationen erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen.
Martin Adel, Vorstandsvorsitzender der Johannes-Diakonie Mosbach und ebenfalls Mit-Initiator der Kampagne, betont: „Wer Haushalte stabilisieren will, darf nicht bei den Menschen kürzen, sondern muss die Bürokratiekosten im System senken. Wir brauchen weniger Doppelarbeit, einfachere Verfahren und gemeinsame digitale Standards. Damit entlasten wir soziale Einrichtungen und öffentliche Verwaltungen gleichermaßen.“
Auch Dr. Kornelius Knapp, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Württemberg, die beim Bündnis maßgeblich dabei ist, unterstreicht den gemeinsamen Reformansatz: „Die aktuelle Finanzlage zwingt uns zu Veränderungen. Aber die Antwort darauf darf nicht sein, notwendige Hilfen zurückzufahren. Mit einheitlicheren Verfahren, Standardisierung und Digitalisierung können wir Ressourcen freisetzen, die heute in Bürokratie gebunden sind. Dafür müssen Politik, Verwaltung und soziale Träger gemeinsam an einen Tisch.“
Nicht gegeneinander, sondern gemeinsam
Dass Bürokratieabbau praktisch möglich ist, zeigen bereits gemeinsame Ansätze von Leistungsträgern und Leistungserbringern. So arbeiten die Diakonie Stetten und der Rems-Murr-Kreis daran, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen, zu standardisieren und zu digitalisieren sowie unnötige Schnittstellen und Medienbrüche abzubauen.
Für das Bündnis liegt darin eine zentrale Botschaft an die aktuelle politische Debatte: Die Finanzierungsprobleme des Sozialstaats lassen sich nicht lösen, indem Bund, Länder, Kommunen und soziale Träger die Verantwortung jeweils an die nächste Ebene weiterreichen.
„Natürlich wird Bürokratieabbau allein die Finanzprobleme unseres Sozialstaats nicht lösen“, sagt Prexl. „Aber wenn Geld und Fachkräfte knapper werden, müssen wir zuerst dafür sorgen, dass möglichst viel davon bei den Menschen ankommt. Wenn wir sparen müssen, dann dort, wo Ressourcen unnötig gebunden werden – und nicht dort, wo Menschen Unterstützung brauchen.“
Mit seiner Kampagne „Nicht am Menschen sparen“ unterstützt das Bündnis deshalb das Anliegen des bundesweiten Aktionstags, einen leistungsfähigen Sozialstaat zu erhalten und verbindet dies mit einem konkreten Reformangebot an die Politik:
Nicht am Menschen sparen. Besser gemeinsam Bürokratie abbauen.
Bereits mehr als 13.000 Menschen unterstützen die Forderungen der Kampagne mit ihrer Unterschrift. Mit einer Petition an die Politik in Baden-Württemberg will das Bündnis seinem Anliegen zusätzliches Gewicht verleihen. Die Petition kann unter www.nichtammenschensparen.de unterzeichnet werden.
Hintergrund: Bündnis und Kampagne „Nicht am Menschen sparen“
Im Bündnis für Bürokratieabbau im Sozialbereich haben sich 75 soziale Einrichtungen und Verbände aus Baden-Württemberg und dem gesamten Bundesgebiet zusammengeschlossen. Dazu gehören unter anderem die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg, der Paritätische Wohlfahrtsverband Landesverband Baden-Württemberg, der Sozialverband VdK Baden-Württemberg, das Christliche Jugenddorfwerk Deutschland (CJD), verschiedene Landesverbände der Diakonie sowie zahlreiche Träger aus unterschiedlichen Bereichen der sozialen Arbeit.
Mit der gemeinsamen Kampagne „Nicht am Menschen sparen“ richtet sich das Bündnis an Politik und Öffentlichkeit. Seine Forderung: Notwendige soziale Leistungen müssen erhalten bleiben. Statt bei Menschen mit Unterstützungsbedarf zu kürzen, sollen durch Bürokratieabbau, einheitlichere Verfahren und Digitalisierung Ressourcen freigesetzt werden.
Weitere Informationen und Petition: www.nichtammenschensparen.de