04. August 2023

Liga BW: Kürzungen im Bundeshaushalt paradox

© Liga BW

Am Freitag, den 04.08.23 hat die Liga-BW im Rahmen einer Landespressekonferenz auf die Auswirkungen und Gefahren der mit dem Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 angekündigten Kürzungen für den Sozialhaushalt hingewiesen.

„Die drastischen sozialpolitischen Kürzungen, die im Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgesehen sind, zeigen deutlich, dass hier „am falschen Ende“ gespart wird – nämlich dort, wo seit Jahren Einbußen zu verzeichnen sind und die Bedarfe an Diensten und Angeboten der Sozialen Arbeit massiv ansteigen.“ – Marc Groß, Vorstandsvorstizender der Liga-BW.

Die Wohlfahrtsverbände verweisen insbesondere auf die Auswirkungen, die die geplantne Kürzungen auf die Menschen in Baden-Württemberg haben, denen so dringend benötigte finanzielle Hilfen genauso wie professionelle Beratungsangebote genommen werden. Die Kürzungen treffen all jene, die gerade in den letzten Krisenjahren ohnehin gelitten haben und jetzt mehr statt weniger Unterstützung brauchen:

  • Familien, Kinder und Jugendliche insgesamt,
  • Kinder und Familien in Armut bzw. Menschen in Armutslagen insgesamt,
  • Junge Menschen, z. B. am Übergang Schule und Beruf,
  • Geflüchtete, die nach Verlassen Ihres Heimatlandes im Krieg hier Schutz und ein neues Leben suchen,
  • andere Zugewanderte, die schnell integriert werden wollen und oftmals eine Lösung für den so hohen Fachkraftmangel auch in unserer Branche darstellen.

Viele Menschen kämpfen nach wie vor mit den Folgen der Corona-Pandemie. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und in der Folge steigende Energiepreise sowie die Inflation belasten einkommensschwache Haushalte besonders stark. Die Folgen des Klimawandels sind im Alltag spürbar und belasten Menschen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch psychisch und gesundheitlich. In diesen unsicheren Zeiten multipler Krisen erweist sich die soziale Infrastruktur als Stabilitätsanker.

„Mit dem vorgeschlagenen Haushalt nimmt die Politik damit bewusst Folgen in Kauf, die in verschiedenster Weise in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nicht nur den sozialen Frieden gefährden, sondern zusätzliche Kosten und Aufwendungen in unserem System der sozialen Daseinsfürsorge verursachen.“ – Beatrix Vogt-Wuchter, Stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Liga-BW.

Im Rahmen der Pressekonferenz beleuchteten neben Marc Groß und Beatrix Vogt-Wuchter aus dem Liga-Vorstand mit Philipp Neurath, Heiner Heizmann und Michael Ott drei Vertreter der Liga-Ausschüsse beispielhaft für dieThemen Migration, Kindergrundsicherung und Freiwilligendienste, welches Ausmaß die geplanten Kürzungen haben und wie diese in Baden-Württemberg spürbar werden.

Sommersammlung 2024

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