Zukunftspakt Pflege: Viel Pakt, wenig Zukunft

Wer große Erwartungen weckt, sollte auch liefern. Der Zukunftspakt Pflege präsentiert sich als großer Wurf, doch es droht eine ordentliche Mogelpackung: Es soll gespart werden, aber an den falschen Stellen, und zentrale Fragen sollen offenbleiben. Denn klar ist: Ohne langfristige Finanzierung wird Pflege zur Dauerbaustelle – und das auf Kosten der Menschen, die Versorgung brauchen oder die Pflege leisten.

Im Mai soll der finale Zukunftspakt Pflege veröffentlicht und die wichtigsten Maßnahmen noch im Laufe des Jahres umgesetzt werden. Noch ist nichts in Stein gemeißelt, doch was man aus Berlin hört, lässt die Evangelische Heimstiftung als einer der großen Pflegeanbieter Deutschlands ratlos und verärgert zurück. Gemeinsam mit der Konzernmitarbeitervertretung stemmt sich die Geschäftsführung jetzt gegen die aktuellen Überlegungen des Pakts. Denn die handeln nicht um die zukunftsfähige Finanzierung der Pflege, sondern fast ausschließlich um die Reduzierung der Leistungen: „Wer an der Pflege spart, kürzt nicht bei Bürokratie, sondern am Menschen selbst – entweder an Qualität oder am Personal oder, noch schlimmer, an beidem“, sagt Elke Eckardt, Vorsitzende der Geschäftsführung.

Beunruhigend ist vor allem, dass die Beschäftigten im Zukunftspakt praktisch gar nicht vorkommen. „Wer ernsthaft Qualität sichern will, darf nicht über die Köpfe der Mitarbeitenden hinweg entscheiden und Schwellenwerte immer weiter nach oben schrauben“, kritisiert Ilka Steck, Vorsitzende der Konzernmitarbeitervertretung bei der Heimstiftung. Das läuft auf eine Personalreduzierung hinaus – letztlich verlieren hier alle: Beschäftigte, Pflegebedürftige und Angehörige. „Gute Pflege lebt von qualifizierten Fachkräften, nicht von leeren Versprechen. Wer verdeckt Personal abbaut, spart nicht – er gefährdet Qualität, Motivation und am Ende die Versorgung selbst“, sagt Steck.

Hinzu kommt: Unter Finanzierungsvorbehalt ist kein Zukunftspakt möglich. Mehr als ein Drittel der Pflegeheimbewohner ist jetzt schon auf Sozialhilfe angewiesen – mit steigender Tendenz, weil ein guter Pflegeplatz immer seltener und teurer wird. Und die Dunkelziffer ist hoch, weil viele gar keinen Heimplatz finden oder aus Scham vor der Sozialhilfe scheuen. Doch dieses Problem – zu dem es bereits zahlreiche Lösungsvorschläge gibt – löst der Zukunftspakt offensichtlich nicht. Stattdessen beruft man sich darauf, dass die Hilfe zur Pflege einspringt. „Aus dem Auge, aus dem Haushalt, könnte man diese Taktik nennen“, kommentiert Elke Eckardt, „denn die Pflegekosten verschwinden nicht, sie werden nur woanders abgerechnet“. Nämlich nicht beim Bund, sondern bei den Kommunen, wo die Sozialämter angesiedelt sind.

Diskutiert wird mittlerweile auch darüber, ob zu viele Menschen Pflege erhalten – ob also eine engere Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs helfen würde. Die Wahrheit ist: Wir haben im Bereich der Altenpflege keinen aufgebauschten Pflegebedürftigkeitsbegriff. Und auch keine zu teure, gute Pflege. Was wir haben, ist ein Systemfehler, der erlaubt, dass die Pflegeversicherung die Pflegekosten nicht übernimmt. „Man spielt uns gegeneinander aus“, bringt es Ilka Steck, die selbst Pflegefachkraft ist, auf den Punkt: „Wenn wir mehr verdienen, erhöht sich der Eigenanteil für die Bewohner“. Das ist aber paradox, denn eigentlich sind gut bezahlte und viele Mitarbeitende ein explizites, politisches Ziel und von allen seriösen Anbietern auch erwünscht.

Das muss sich ändern und dafür braucht es mutige, politische Reformen, um die Finanzierungsfrage endlich langfristig zu beantworten. „Die Lösung liegt auf der Hand: Was das System braucht, ist kein Sparprogramm, sondern echte Solidarität“, sind sich Elke Eckardt und Ilka Steck einig. Geld ins System kann bringen, wenn das Zwei-Klassen-System endlich abgeschafft wird. Denn gerade unterscheidet die Pflegeversicherung zwischen gesetzlich und privat Versicherten – und damit auch zwischen denen, die viel und denen, die wenig einzahlen. Eine solidarische Pflegeversicherung für alle würde bedeuten: Alle, unabhängig vom Einkommen, zahlen in eine gemeinsame Kasse ein.

Dazu gehört dann auch, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben. Stand heute zahlt, wer rund 70.000 Euro im Jahr verdient, für jeden weiteren Euro keinen Cent mehr in die Pflegeversicherung. Auch Einkommensarten, auch Mieten und Aktiengewinne, bleiben bislang bei der Bemessung unberücksichtigt. Wer mehr einnimmt, sollte auch mehr beitragen – das ist gelebte Solidarität und dringend notwendig.

Diese und auch weitere Lösungsvorschläge liegen seit Langem auf dem Tisch – von der Initiative Pro-Pflegereform, von der Diakonie Deutschland, von DEVAP und vielen weiteren Fachgruppen. Es fehlt nicht an Ideen, sondern am politischen Willen und dem Mut, auch für die Kassen und nicht nur für die Bürger unbequem zu werden. Bei der Heimstiftung hofft man immer noch, dass die Nachrichten aus Berlin im Mai bessere werden, als es zu erwarten ist. Und dass der Zukunftspakt Pflege eine echte, zukunftsfähige Reform des Pflegeversicherungssystems bedeutet.