Mit dem bpa gegen die Pflegereform
Gegen die geplanten Einschnitte bei der Pflege protestierte die Diakonie Baden-Württemberg mit dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) in Stuttgart.
Mehr als 2.500 Menschen demonstrierten auf dem Stuttgarter Schlossplatz gegen zentrale Regelungen des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG). Zu der Kundgebung hatten der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und die Diakonie Baden-Württemberg gemeinsam aufgerufen. Pflegekräfte, Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Träger machten deutlich: Die Reform muss die Versorgung stärken, statt bewährte Hilfen zu schwächen.
Dr. Kornelius Knapp, Vorstand Sozialpolitik des Diakonischen Werks Württemberg, würdigte das breite Bündnis aus professionell Pflegenden, Betroffenen und Angehörigen: „Wir stehen zusammen, wenn es um gute Pflege in Deutschland geht. Ja, wir sind bereit zu Reformen, aber nicht gegen die Menschen. Wir sind dankbar für erste Korrekturen. Beim PNOG braucht es jedoch weitere Veränderungen.“ Die Demonstration sei konstruktive Kritik aus der Mitte der Pflege. Die Bundesregierung müsse den Praktikerinnen und Praktikern zuhören und für das Gesetz einen realistischen Zeitplan vorlegen.
Nicole Schliz, Vorsitzende der bpa-Landesgruppe Baden-Württemberg, sagte bei der Kundgebung: „Gänsehautmomente in Stuttgart. Es ist beeindruckend zu sehen, wie die Pflege zusammenhält, wenn es darauf ankommt. Beim PNOG gibt es rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen: Pflegedienste müssen in die Pflegebegleitung einbezogen werden. Und Finger weg von Kürzungen bei der Tagespflege und bei bewährten Entlastungsangeboten. Wir wollen kein Gesetz verhindern, sondern verbessern.“
Auch Meike Günter MdL, Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion für Pflege und soziale Teilhabe, forderte weitere Korrekturen: „Die Reform darf nicht dazu führen, dass vertraute und verlässliche Hilfen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige wegfallen und Angehörige noch mehr schultern müssen. Die Bundesregierung muss beim PNOG nachjustieren. Das ist kein Zeichen von Schwäche, sondern Ausdruck politischer Verantwortung.“
Im Zentrum der Kritik stehen insbesondere drohende Leistungskürzungen, Nachteile für die Tagespflege sowie die fehlende Einbindung ambulanter Pflegedienste in Pflegebegleitung und Sozialraumbudget.