Politischer Austausch mit Sozialminister

Die Diakonie Württemberg hat den baden-württembergischen Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit Oliver Hildenbrand (Grüne) zum „Austausch im Atrium“ in der Landesgeschäftsstelle empfangen.

Zu Gast waren bei dem Vernetzungstreffen zwischen Diakonie und Landespolitik auch die Landtagsabgeordneten Dr. Tim Breitkreuz (CDU), Lea Geldner (Grüne), Daniel Lede Abal (Grüne), Dr. Katrin Merkel (CDU) und Dr. Jens Steinat (CDU).

Oberkirchenrätin Dr. Annette Noller, Vorstandsvorsitzende der Diakonie Württemberg, begrüßte die Gäste aus der Politik sowie rund 50 Vertreterinnen und Vertreter aus Diakonie und Kirche zu Beginn der Veranstaltung. „Wir sind ein wesentlicher Träger der sozialen Daseinsvorsorge in Baden-Württemberg und verstehen uns als Partner des Landes“, betonte sie. Das Fundament der sozialen Daseinsvorsorge gerate derzeit unter Druck, warnte sie, auch durch Reformen auf Bundesebene. „Unsere tägliche Arbeit an und mit den Menschen ist kein Luxus, sondern ein unverzichtbarer Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Noller.

Sozialminister Hildenbrand betonte in seiner Rede: „Die Diakonie und die freie Wohlfahrtspflege sind tragende Säulen für die Versorgung im Land.“ Reformen des Sozialstaates seien dringend notwendig, Baden-Württemberg bringe sich hierbei konstruktiv, aber auch kritisch ein. Themen, die für ihn besonders im Fokus stünden, seien die Familienförderung, Gewaltschutz und Pflege.

Hildenbrand führte die sozialpolitischen Schwerpunkte der neuen Landesregierung weiter aus und berichtete vom neu ausgelobten Engagement-Preis, mit dem das Land ehrenamtliche Projekte mit insgesamt 210.000 Euro fördere. Zur Landesstrategie für die Quartiersentwicklung sagte er: „Lebendige Quartiere sind für mich das Herzstück einer vorausschauenden Sozialpolitik.“ Mit dem Innovationsprogramm Pflege würden in diesem Jahr 150 neue Pflegeplätze im Land geschaffen. Innovative Konzepte, Tages- und Kurzzeitpflege seien besonders wichtig, um pflegende An- und Zugehörige zu entlasten und Gemeinschaft vor Ort zu sichern.

In einer Fragerunde kamen die Reform des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, die Finanzlage vieler Kommunen und Debatten über Zuständigkeiten sowie die geplanten Bundesreformen zur Pflege zur Sprache. Mit den Neuerungen könnten sich Menschen künftig noch weniger Tage Kurzzeitpflege leisten, Bestrebungen aus Baden-Württemberg würden in Berlin zunichte gemacht, so eine Stimme aus dem Publikum. „Die Kritik aus den Ländern war einhellig“, stimmte Hildenbrand zu. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz habe auch ihn enttäuscht. Der Minister betonte, dass das Pflegeneuordnungsgesetz nicht nur schlecht sei, aber es gebe Punkte, bei denen man sich, auch im Bundesrat, weiter zu Wort melden werde. „Wir werden es über alle Möglichkeiten, die wir haben, weiter versuchen.“

Im Anschluss kamen die politischen Gäste der Regierungsfraktionen mit Vertreterinnen und Vertretern der Fachbereiche der Diakonie Württemberg und den weiteren Gästen an verschiedenen Thementischen ins Gespräch.