Gute Ansätze müssen mit Leben gefüllt werden

Stuttgart, 7. Mai 2026. Die Diakonie Württemberg begrüßt, dass im gestern vorgelegten Koalitionsvertrag von CDU und Grünen zentrale soziale Themen zur Umsetzung für Baden-Württemberg benannt sind. „Wir stehen der Landespolitik weiterhin gerne mit unserer Expertise zur Seite, um das Soziale in unserer Gesellschaft bestmöglich mitzugestalten“, sagt Oberkirchenrätin Dr. Annette Noller, Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks Württemberg. Sie hofft, dass der Haushaltsvorbehalt nicht die Umsetzung von Zielen verhindert.

Als eine Konkretion benennt Noller: „Nachdem wir erst kürzlich eine Entlastungsallianz für die Sozialwirtschaft im Land gefordert haben, freut uns sehr, dass das bestehende Bündnis um weitere Akteure aus anderen Bereichen ergänzt werden soll. Wir sind bereit.“ Bürokratieabbau dürfe aber nicht als Vorwand für sozialen Rückbau dienen. „Wir fordern eine aktive Beteiligung der Wohlfahrtspflege an dem geplanten Zukunftsbündnis Land-Kommunen, um die soziale Expertise bei Bürokratieabbau, Standardanpassung und Aufgabenreduktion einzubringen.“

Pflege

Den geplanten flächendeckenden Ausbau von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeangeboten begrüßt die Diakonie Württemberg. „Allerdings können wir die gute Pflege und deren Ausbau nur leisten, wenn wir gutes Personal haben, also für die tariflichen Löhne eine Refinanzierung bekommen“, betont Dr. Kornelius Knapp, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Württemberg. Auch die Aussagen zur verstärkten Fachkräftegewinnung für die Sozial-, Gesundheits- und Pflegeberufe hält er für gut. 

Dass die Pflegefachassistenzausbildung durch Fördermaßnahmen wie Sprachförderung sicher flankiert werden sollen, sichere den notwendigen Fortbestand der Ausbildung von Migrantinnen und Migranten.

Gebäudebestand

Die Berücksichtigung von Gebäuden der Sozialwirtschaft begrüßt Dr. Robert Bachert, Finanzvorstand der Diakonie Württemberg. „Dass ein Förderprogramm im Rahmen des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes dabei helfen soll, den bestehenden Modernisierungsstau in unserem Gebäudebestand abzubauen, ist eine wichtige Zusage.“ Dazu gehört für ihn auch, dass Investitionen in die Nachhaltigkeit erstattet werden.

Arbeitsmarktpolitik

Positiv bewertet die Diakonie Württemberg, dass das Land „die Anstrengungen im Rahmen des Landesarbeitsmarktprogramms sowie die Arbeitslosenberatungszentren weiterführen“ will. Qualifizierungsangebote im Rahmen der Beschäftigungsförderung und der Beitrag der Beschäftigungsträger und Sozialunternehmen als „Basis für eine erfolgreiche soziale Arbeitsmarktpolitik“ stärkt das diakonische Engagement in diesem Bereich und bietet gute Anknüpfungspunkte für ein neues erweitertes Landesarbeitsmarktprogramm wie von der AG Arbeit Baden-Württemberg vorgeschlagen. „Notwendig sind jetzt die strukturelle Förderung der Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger sowie die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarkts für Baden-Württemberg mit Qualifizierung von langzeitarbeitslosen Menschen“, sagt Dr. Annette Noller.

Wohnungslosigkeit

Die Diakonie Württemberg begrüßt, dass der Teilbereich der Wohnungsnotfallhilfe „Housing First“ weiterhin unterstützt werden soll. „Leider fehlen nach wie vor präventive Ansätze wie eine Fachstelle zur Wohnungssicherung. Des Weiteren fehlt die verbindliche Verankerung des Vorhabens, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden“, bedauert Noller 

Familie

„Wir begrüßen, dass das Land Familien stärken und die Umsetzung der Familienförderstrategie konsequent verfolgen will“, sagt Kornelius Knapp. Allerdings seien dafür die Weiterentwicklung des Landesprogramm „STÄRKE“ und die Familienstützpunkte und Familienlotsen alleine nicht ausreichend. „Für die Stärkung insbesondere von benachteiligten Familien braucht es die landesgesetzliche Absicherung der Familienförderung. Eine flächendeckende Bereitstellung familienunterstützender Strukturen in der Familienbildung, -beratung und -erholung und deren verlässliche und dauerhafte Finanzierung ist die zwingende Voraussetzung, um Familien in Baden-Württemberg langfristig und nachhaltig zu stärken und Kinder in ihrem gesunden Aufwachsen zu fördern.“

Sozialberatung

Es braucht ein Bekenntnis zur Allgemeinen Sozialberatung als zentralem Bestandteil der sozialen Daseinsvorsorge in Baden-Württemberg, so die Diakonie Württemberg. Notwendig sei ein landesweit einheitliches, gemeinsam von Land und Kommunen getragenes Fördermodell, um die flächendeckende Verfügbarkeit, digitale Weiterentwicklung und Fachkräftesicherung zu gewährleisten. Eine verlässliche Daseinsvorsorge vor Ort ist zentral für die Stabilisierung des einzelnen Menschen und letztlich der Gesellschaft, so die Diakonie Württemberg. Das Bekenntnis der Koalitionsparteien zur sozialen Arbeit der Kirchenkönnte hier greifen: „Kirchen und Religionsgemeinschaften unterstützen wir bei ihrem seelsorgerlichen, sozialen und gesellschaftlichen Einsatz.“

Schuldnerberatung

Baden-Württemberg verzeichnet eine steigende Anzahl von Menschen in Ver- und Überschuldungssituationen. Um Betroffenen einen schnellen Zugang zu qualifizierter und kostenfreier Unterstützung zu ermöglichen, ist laut Diakonie Württemberg eine auskömmliche Finanzierung sowie ein bedarfsgerechter Ausbau der Sozialen Schuldnerberatung erforderlich. Dazu sei eine grundlegende Überprüfung der bestehenden Trennung bei der Finanzierung von Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung nötig. Zur Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der Beratungsangebote sei eine Landesfachberatungsstelle Schuldnerberatung Baden-Württemberg anzustreben. Schuldnerberatung ist von kommunalen Leistungen abhängig. Kommunen drohen sich in der Finanzierung (Freiwilligkeitsleistungen) mehr und mehr zurückzuziehen. Eine bessere Finanzlage der Kommunen sichere Angebote.

Wohnen

Der Koalitionsvertrag setzt mit Neubau, Umbau, Umnutzung und Leerstandsaktivierung ausdrücklich auf einen breiteren wohnungspolitischen Ansatz, der zentrale wohnungspolitische Anliegen der Diakonie Württemberg aufgreift. Es bleibt allerdings offen, wie verbindlich die Maßnahmen zur Leerstandsaktivierung tatsächlich umgesetzt werden und welche konkreten Instrumente folgen. Die angekündigte Vereinfachung von Förderprogrammen und die stärkere Ausrichtung auf Bestand statt ausschließlich Neubau seien ausdrücklich zu begrüßen. Gleichzeitig fehle aber eine klare quantitative Zielsetzung zur Aktivierung leerstehender Wohnungen und Gebäude im Land.

Wirkung entscheidet

Dass die Landesregierung „den Outcome, d. h. die spürbare Veränderung für Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und Verwaltung“ bei der Mittelverwendung legen will, ist im Sinn der Diakonie Württemberg. „Die Sozialwirtschaft ist großer Arbeitgeber, hat Wirtschaftskraft, trägt zur Stabilisierung der Gesellschaft bei und verhilft dem Land zu Einsparungen“, so Annette Noller, Vorstandsvorsitzende der Diakonie Württemberg. Sie wünscht der neuen Landesregierung viel Erfolg und Durchhaltevermögen bei der Umsetzung der im Koalitionsvertrag enthaltenen, sozialen Ziele.

Hinweis: Die Diakonie Württemberg ist Teil der Liga der freien Wohlfahrtspflege und trägt die gestern versendete Pressemitteilung mit.