Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Stellungnahme der Diakonie Württemberg
Stuttgart, 10. Juli 2026. Der Bundestag hat heute über die Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgestimmt Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht unter anderem vor, dass Tariferhöhungen in Krankenhäusern, in der häuslichen Krankenpflege und in der medizinischen Rehabilitation und Versorgung künftig nicht mehr voll durch die GKV refinanziert werden. Eine ähnliche Regelung ist auch für die Pflegeversicherung geplant. Dazu erklärt die Diakonie Württemberg:
Oberkirchenrätin Dr. Annette Noller, Vorstandsvorsitzende:
„Wir bedauern außerordentlich, dass die Reform in dieser Form im Bundestag heute so beschlossen worden ist. Trotz einiger Änderungen hat die Bundesregierung die Auswirkungen unter anderem auf Pflegebedürftige, Pflegekräfte und soziale Träger nicht angemessen berücksichtigt.
Dieses Vorhaben setzt die wirtschaftliche und personelle Existenz ambulanter Dienste aufs Spiel und riskiert eine Versorgungslücke. Damit steht die Versorgungssicherheit pflegebedürftiger Menschen infrage.“
Dr. Kornelius Knapp, Vorstand Sozialpolitik:
„Die Auswirkungen der nun beschlossenen Reform wird sich auch auf die künftige Ausbildung und Gewinnung von Pflegepersonal auswirken: Die finanzielle Instabilität verschärft den Personalmangel. Ohne Refinanzierungssicherheit verliert das Berufsfeld massiv an Attraktivität für Nachwuchs- und Fachkräfte, frustrierte Pflegekräfte gehen einem ohnehin kritischen Markt verloren.“