Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)

Der bisherige monatliche Entlastungsbetrag wird durch das „Sozialraumbudget“ (175 Euro für Erwachsene, 300 Euro für junge Menschen unter 25 Jahren) abgelöst. Zugelassene Pflegedienste dürfen dieses Budget künftig nicht mehr abrechnen – es ist strikt für Nachbarschaftshilfe und ehrenamtliche Initiativen nach Landesrecht reserviert. Nicht verbrauchte Monatsbeträge sind ausdrücklich nicht in Folgemonate übertragbar. Ein nach § 72 SGB XI zugelassener ambulanter Pflegedienst kann nicht zugleich als Angebot zur Unterstützung im Alltag nach § 45a anerkannt sein. Professionelle Betreuungseinrichtungen und Pflegedienste müssen Betreuungsangebote (Angebote zur Entlastung von Pflegenden sowie Angebote zur Entlastung im Alltag, wie zum Beispiel Hauswirtschaft) zwingend über das Sachleistungsbudget abrechnen.

Bisher konnten bis zu 40 Prozent nicht genutzter Pflegesachleistungen für anerkannte Alltags- und Betreuungsangebote eingesetzt werden. Dieser Anspruch wird im PNOG ersatzlos gestrichen. Die bewährte Kombination aus körperbezogener Pflege, hauswirtschaftlicher Versorgung und Betreuung aus einer Hand wird damit strukturell zerschlagen.

Gesetzliche Beratungsbesuche nach § 37 Abs. 3 SGB XI gehen ab 2029 vollständig in die neue Pflegebegleitung über. Damit entfällt für ambulante Pflegedienste die bisherige direkte Abrechnungsgrundlage für diese Hausbesuche. Häusliche Schulungen nach § 45 SGB XI werden als Einzelleistung gestrichen; Pflegekurse bleiben bestehen, während die individuelle Anleitung vor Ort künftig Aufgabe der Pflegebegleitung wird. Für Diakoniestationen bedeutet dies: Bisherige Beratungsumsätze und Personaleinsätze müssen exakt erfasst werden. Eine Beteiligung an der Pflegebegleitung ist nicht automatisch gesichert, sondern setzt gesonderte Kassenverträge und Vergütungsvereinbarungen voraus (146 Euro je Person und Jahr ist eine reine regionale Berechnungsgröße der Kassen, kein persönliches Beraterhonorar).

Der eigenständige Anspruch auf Verhinderungspflege sowie der gemeinsame Jahresbetrag nach § 42a entfallen. Die Vertretung wird künftig strikt nach der konkreten Versorgungsform aufgeteilt:

1. Ersatzpflege durch einen zugelassenen Dienst über das Sachleistungsbudget
2. Selbst organisierte Ersatzpflege (Angehörige, Bekannte) über das Entlastungsbudget
3. Unterstützung im Alltag über das Sozialraumbudget
4. Akutversorgung / Kurzzeitpflege über das Überbrückungsbudget.

Der ambulante Notdienst startet ab 2028 für pflegerische Akutsituationen, wenn die häusliche Versorgung zeitweise nicht ausreichend gewährleistet werden kann. Ein bestehender Versorgungsvertrag nach §72 begründet noch keine automatische Teilnahme am Notdienst; es sind ergänzende Verträge mit den Pflegekassen erforderlich. Dauert der Notdiensteinsatz länger als drei Tage, muss der Dienst unverzüglich eine Einschätzung zur weiteren Erforderlichkeit unter Einbeziehung der Pflegebegleitung einholen und an die zuständige Pflegekasse übermitteln.

Wichtig für die Tourenplanung: Eine reguläre Urlaubsvertretung ist nicht automatisch ein Fall für den ambulanten Notdienst!

Ab 1. Januar 2027 müssen Arbeitgeber auch für geringfügig Beschäftigte zusätzliche Beiträge zur Sozialen Pflegeversicherung in Höhe von 3,6 Prozent des Arbeitsentgelts abführen. Diese Mehraufwendungen müssen zwingend in die Personalkostenrechnung und die Preiskalkulation der Angebote einbezogen werden.

Der Entlastungsbetrag von 131 Euro entfällt in häuslicher Pflege bereits zum 1. Januar 2027 ohne Bestandsschutz. Die neue Pflegebegleitung startet jedoch erst 2029. Für die Übergangszeit sind bis zu zwei zusätzliche Beratungseinsätze vorgesehen; diese ersetzen jedoch nicht die entfallenden Geld- und Sachleistungen.

Wie positionieren sich Diakoniestationen zukunftssicher unter den veränderten Rahmenbedingungen? Die drei Säulen Beratung, Hauswirtschaft/Betreuung und kurzfristige Akutversorgung müssen neu geordnet und vertraglich abgesichert werden. „Sozialstation 2.0“ dient hierbei als strategischer Handlungsrahmen für ambulante Dienste.

Die monatlichen Leistungsansprüche für Tages- und Nachtpflege bleiben betraglich unverändert (PG 2: bis zu 721 Euro, PG 3: bis zu 1.357 Euro, PG 4: bis zu 1.685 Euro, PG 5: bis zu 2.085 Euro). Die Tagespflege bleibt ein eigenständiger Anspruch und wird nicht auf das Sachleistungs-, Entlastungs- oder Überbrückungsbudget angerechnet. Aber: Das neue Sozialraumbudget steht nicht für Kosten der Tagespflege zur Verfügung! Können Angehörige die Eigenanteile für Unterkunft, Verpflegung und Fahrtkosten nicht mehr über Entlastungsmittel auffangen, droht vielen Tagespflegen ein massiver Belegungseinbruch.

Bei der Pflegebegutachtung muss die Beeinträchtigung der Selbstständigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit mindestens sechs Monate bestehen. Der Gesetzgeber gibt vor, dass befristete Pflegegrade künftig deutlich häufiger vergeben werden sollen. Dies erfordert von voll- und teilstationären Einrichtungen ein aktiveres Belegungsmanagement sowie eine frühzeitige Begleitung bei Höherstufungs- und Weiterbewilligungsanträgen.

Vollstationäre Heime können zwischen 2028 und 2032 unbesetzte Stellenanteile für personalentlastende Technik umwidmen. Die Regelung ist jedoch eng begrenzt: Sie gilt nur für maximal 10 Prozent der Stellenanteile im Korridor zwischen Mindestpersonal und Höchstwerten, ist auf den Pflegemindestlohn gedeckelt und bis 2032 befristet. Für Einrichtungen, die an der Mindestbesetzungsgrenze operieren, bietet dies kaum finanzielle Entlastung.

Einrichtungen, die Plätze für Krisensituationen und Notfallüberbrückungen freihalten, sollen erstmals Vorhaltekosten erstattet bekommen. Die konkrete Ausgestaltung ist noch offen und wird im weiteren Verfahren festgelegt.

Neben 1,6 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen sind Zuschüsse für digitale und technische Ausrüstung sowie Mitarbeiterschulungen vorgesehen. Versicherte erhalten über ein Pflege-Cockpit Einblick in Leistungsansprüche; kommunale Datenplattformen sollen die Pflegestrukturplanung unterstützen. Über § 75a SGB XI können innovative Versorgungsmodelle erprobt werden (Voraussetzung: Einigung mit Kassenverbänden und Sozialhilfeträgern).

Durch den Ausschluss ambulanter Dienste vom neuen Sozialraumbudget und die zusätzlichen Minijob-Beiträge droht der Wegfall finanzierter Stunden in Haushaltsführung und Betreuung. Betroffen sind vor allem Beschäftigte in diesen Bereichen – oft Teilzeitkräfte, Alleinerziehende und Quereinsteigende. Die Diakonie setzt sich mit Nachdruck für den Erhalt dieser Arbeitsplätze ein.

Wenn Leistungen für Pflegebedürftige gekürzt werden (z. B. Entfall des Entlastungsbetrags bei PG 1 oder Wegfall der Pflegehilfsmittelpauschale), entlädt sich die Verunsicherung der Angehörigen oft direkt bei den Pflegekräften vor Ort. Das Diakonische Werk stellt Argumentationshilfen bereit, um Mitarbeitende in diesen Situationen zu stärken.

Durch die gesetzliche Pflegebegleitung (§ 7c SGB XI) entstehen ab 2029 neue, anspruchsvolle Tätigkeitsfelder in der präventiven Beratung, Anleitung und im regionalen Fallmanagement.

• Diakonie RWL: Kampagne „Das passiert, wenn das PNOG wirklich kommt …“ (Webseite mit YouTube-Videos)
• YouTube-Playlist der Diakonie: Alle Stimmen aus der pflegerischen Praxis (YouTube)
• Pflegedienstleitung Lilia Kollert schildert Arbeitsplatzsorgen in der Pflege (YouTube)
• Pflegedienstleitung Anja Bindges schildert die Folgen für ambulante Dienste (YouTube)
• Tagespflege im Fokus: Erfahrungsbericht von Familie Klein (YouTube)
• Michael Heine (Geschäftsführer Wöllner-Stift) zur Belastung stationärer Pflegeheime (YouTube)

Zum 1. Januar 2027 wird der monatliche Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro für Pflegegrad 1 ersatzlos gestrichen. Es besteht kein Zugang zum neuen Sozialraumbudget und kein allgemeiner Besitzstandsschutz in der häuslichen Pflege. Wohnumfeldverbesserungen, Pflegehilfsmittel und Beratungsansprüche bleiben erhalten.

Die monatlichen Pflegegeldsätze sollen ab 1. Januar 2027 angehoben werden:

• Pflegegrad 2: 380 Euro
• Pflegegrad 3: 630 Euro
• Pflegegrad 4: 890 Euro
• Pflegegrad 5: 1.080 Euro

Die ursprünglich im Referentenentwurf geplante Kürzung in den ersten drei Monaten nach Erstantragstellung wurde im Kabinettsentwurf verworfen.

Die bisherige Kostenübernahme für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel (zum Beispiel Einmalhandschuhe, Desinfektionsmittel, Bettschutzeinlagen) entfällt als gesonderter Anspruch. Diese Kosten müssen künftig direkt aus dem Pflegegeld oder den Budgets selbst getragen werden.

Wer Pflegegeld bezieht, muss ab 2029 einmal jährlich eine häusliche Pflegebegleitung abrufen. Wird dieser Pflichttermin versäumt, drohen Kürzungen des Pflegegeldes.

Bei Erstbegutachtungen greifen strengere Bewertungsmaßstäbe, was den Zugang zu Pflegegraden erschwert. Wichtig: Bereits bewilligte Pflegegrade genießen Schutz vor einem rein rechnerischen Verlust (§ 142b Abs. 2 SGB XI).

• Fragen und Antworten (FAQ) des Bundesgesundheitsministeriums zum PNOG
• Umfassender Ratgeber und FAQ zur Pflegereform für Angehörige
• YouTube-Playlist der Diakonie: Erfahrungsberichte von Angehörigen und Pflegebedürftigen