Politische Kommunikation
Das zurückliegende Jahr stellte die Diakonie Württemberg vor große Herausforderungen. Die angespannte wirtschaftliche Lage von Bund, Land und Kommunen sorgte für Kürzungsvorhaben, denen auf allen Ebenen entschieden entgegentreten werden musste.
Im Herbst 2025 traten auf lokaler Ebene an vielen Stellen großflächige Kürzungsszenarien und schwerwiegende Diskursverschiebungen bei den Freiwilligkeitsleistungen zutage, auf die teils auch auf Landesverbandsebene reagiert wurde. Auch die Pläne der neuen Bundesregierung samt der Zielvorgaben der neu einberufenen Sozialstaatskommission sorgten für große Befürchtungen.
Dem trat die Diakonie Württemberg auf allen ihr zur Verfügung stehenden Wegen entgegen. Die Sicherung der Daseinsvorsorge wurde dadurch noch stärker in den (öffentlichen) Fokus gerückt, unter anderem mit dem direkten Zugehen auf die Spitzen der kommunalen Familie und der Landespolitik sowie öffentlichem Druck.
Im gleichen Zeitraum erforderte das Lobbyieren der Haushaltsthemen im Bundeshaushalt 2026 und zur Aufteilung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz bei den Bundestagsabgeordneten großen Einsatz.
Gleichzeitig richtete sich der Blick auf die Landtagswahl 2026. Gemeinsam mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg wurden sozialpolitische Anliegen für die Einbringung in die Wahlprogramme in den Parteien zusammengestellt und auf verschiedenen Wegen in die politische Landschaft eingetragen.
Darüber hinaus wurde mit der Liga eine den Wahlkampf begleitende Kampagne #SozialesIstZukunft entwickelt, die den Mitgliedern niedrigschwellig Materialien und Aktionsvorschläge für lokale Aktivitäten zur Verfügung stellte. Ebenso wurden politische Gespräche geführt.
Nach dem Wahltag am 8. März 2026 brachte sich die Diakonie auf allen Ebenen intensiv in die Koalitionsverhandlungen für die verschiedenen Handlungsfelder ein, in bilateralen Kontakten wie auch öffentlich. Diese wichtige Phase der Regierungsbildung samt den Einwirkungen auf den Koalitionsvertrag hat die Landesgeschäftsstelle in einem intensiven und dynamischen internen Prozess begleitet und, teils auch im Verbund mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege, ihre Impulse an die Verhandelnden des Koalitionsvertrags über verschiedene Kanäle und Aktivitäten eingespielt. Auch öffentliche Aktivitäten gehörten dazu.
Eine prominente Forderung an die künftige Landesregierung war die Bildung einer „Entlastungsallianz für die Sozialwirtschaft“ auf Landesebene. Diese Forderung zeigte erste Wirkung: Dem Koalitionsvertrag lässt sich entnehmen, dass das bereits bestehende Bündnis um weitere Akteure aus anderen Bereichen ergänzt werden soll. Dafür setzt sich die Diakonie Württemberg weiterhin ein.
Im Frühjahr sorgte darüber hinaus die Bundesebene mit ihren Reformvorhaben im Bereich des Sozialstaats weiter für großen Aufruhr: Zum einen wurde der Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz – 1. KJHSRG) bekannt. Dieser sah umfassende Änderungen, insbesondere die Verwirklichung der sog. inklusiven Jugendhilfe, vor. Die Bundesregierung will damit die Prioritäten der Kinder- und Jugendhilfereform zunehmend von den beabsichtigten, langfristig wirkenden fachlichen Veränderungen hin zu Maßnahmen, die kurzfristig Einsparungen in den öffentlichen Haushalten bewirken sollen, verschieben.
Dieses Vorhaben sorgte für massive Kritik und hat großflächig intensive politische Aktivitäten der diakonischen Akteure nach sich gezogen.
Zum anderen sorgten die zwei vorgelegten Reformentwürfe der Bundesregierung zur GKV-Reform (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz) und zur Pflegereform für Aufruhr. Die Diakonie Württemberg hat sich intensiv an der kurzfristigen Erstellung der Stellungnahmen sowie an den begleitenden medialen und politischen Aktivitäten zur konstruktiven Kritik an den Entwürfen beteiligt.
Ähnlich wie die Vorhaben des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes (Gesundheitsreform) sorgten die Ankündigungen des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) für massive Kritik und Befürchtungen, denn der vorgelegte Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) sieht starke Leistungseinschränkungen und das Aussetzen der Tariftreueregelung vor. Dies stärkt weder die Versorgungssicherheit noch verbessert es die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachhaltig.
Insbesondere die unzureichende Anerkennung tariflicher Vergütungen gefährdet faire Löhne, die Fachkräftesicherung und die Zukunft einer qualitativ hochwertigen Pflege. Gemeinnützige Anbieter wie die Diakonie sind in ländlichen Gebieten oft die einzigen Pflegedienste – würden sie wegfallen, entstünde eine große Versorgungslücke. Dies machte die Diakonie Württemberg mit ihren politischen und öffentlichen Aktivitäten gegenüber den politischen Entscheidungsträgern deutlich.
Weiterhin fanden auf allen Ebenen intensive politische Aktivitäten der Diakonie statt, die sich gegen diese Verschlechterungen und für eine konstruktive Überarbeitung des PNOG einsetzen. Dabei stand ebenfalls die Unterstützung der Mitglieder bei ihren diesbezüglichen Aktivitäten in den Bundestagswahlkreisen im Mittelpunkt (beispielsweise der Austausch von MdB Christina Stumpp mit den diakonischen Anbietern (ambulanter) Pflege in ihrem Wahlkreis Waiblingen).
Auch im Handlungsfeld der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe sind massive Verschlechterungen für die hilfebedürftigen bzw. anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen zu befürchten: Das Ende Juni vorgelegte Vorschlagsbuch „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ von Bund, Ländern und Kommunen sorgte für massive Kritik und zog intensive politische Aktivitäten nach sich.
Diese dauern an. Auch der Mitte August 2026 vorgelegte Kabinettsentwurf des Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz – 1. KJHSRG) machte deutlich, dass der Gesetzgebungsprozess weiter auf allen Ebenen intensiv politisch begleitet werden muss. Um sich dafür einzusetzen, dass die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe nicht allein an Fragen der Organisation und Steuerung ausgerichtet wird, sondern vor allem an ihrem gesetzlichen Auftrag: junge Menschen in ihrer individuellen Entwicklung zu fördern, Familien zu unterstützen, Teilhabe zu ermöglichen und den Schutz von Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu sichern. Dafür ist die Diakonie Württemberg mit ihren Mitgliedseinrichtungen politisch aktiv.
Die enge Vernetzung der verschiedenen Ebenen ist im zurückliegenden Jahr gerade für die intensive und vielfältige politische Arbeit noch stärker benötigt und ausgebaut worden. Dies zeigte sich beispielsweise beim Besuch des Diakoniepräsidenten im Landesverband, bei dem verschiedene Themen und Herausforderungen intensiv gemeinsam besprochen werden konnten.
Im September wurde der baden-württembergischen Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit Oliver Hildenbrand (Grüne) zum „Austausch im Atrium“ in der Landesgeschäftsstelle empfangen. Zu Gast waren bei dem Vernetzungstreffen zwischen Diakonie und Landespolitik auch weitere Landtagsabgeordnete der Regierungsfraktionen sowie rund 50 Vertreterinnen und Vertreter aus Diakonie und Kirche.
Im September wurde der baden-württembergischen Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit Oliver Hildenbrand (Grüne) zum „Austausch im Atrium“ in der Landesgeschäftsstelle empfangen. Zu Gast waren bei dem Vernetzungstreffen zwischen Diakonie und Landespolitik auch weitere Landtagsabgeordnete der Regierungsfraktionen sowie rund 50 Vertreterinnen und Vertreter aus Diakonie und Kirche.
Zudem setzt sich die Diakonie Württemberg seit diesem Jahr nun auch verstärkt für die europapolitische Dimension ihrer Arbeit ein. So setzte sie sich gegen die geplanten Kürzungen des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und die damit verbundenen möglichen negativen Auswirkungen auf die sozialen Angebote im Land ein.
Bei all diesen Aktivitäten in Zeiten von Wahlkampf und teils herausfordernden Diskursen zum Sozialstaat nimmt die Diakonie Württemberg ihren Auftrag ernst: Für die Anliegen derjenigen Menschen einzustehen, die bei ihr Hilfe und Unterstützung suchen, und gemeinsam mit Politik und Zivilgesellschaft auf vielen verschiedenen Ebenen aktiv für den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Stärkung der Demokratie zu arbeiten – und dabei notwendigen Reformen kritisch aber konstruktiv zu begegnen.