Die Pflege zieht den Kürzeren

Lindner verhindert dringend nötige Reform der Pflegeversicherung

Stuttgart, 27. Februar 2023 – Seit Wochen liegen Gesundheitsminister Lauterbach und Finanzminister Lindner bei den Steuerzuschüssen für die Pflegeversicherung über Kreuz. Mit dem vorliegenden Entwurf eines Pflegeunterstützungs- und -entlastungs-gesetzes (PUEG) zeigt sich, wer am längeren Hebel sitzt. Denn der Finanzminister verweigert die im Koalitionsvertrag zugesagten Pflegemilliarden und zwingt den Gesundheitsminister zu einer Minireform, mit der es allenfalls kleine kosmetische Korrekturen, dafür aber eine höhere Belastung der Beitragszahler geben soll.

Insgesamt fünf Millionen Pflegebedürftige gibt es in Deutschland. Mit mindestens genauso vielen Angehörigen und 1,25 Millionen Beschäftigten in 31.500 Pflegeeinrichtungen warten sie seit Jahren auf die dringend notwendige Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung. Doch was nach 15 Monaten Regierungskoalition jetzt herausgekommen ist, sorgt für eine doppelte Enttäuschung.
Zum einen verweigert der Finanzminister die Übernahme von versicherungsfremden Leistungen und für Coronamehrkosten, die von der Allgemeinheit und nicht von den Beitragszahlern getragen werden müssten. Linder verweigert sich damit nicht nur den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, sondern greift ungeniert in die Pflegekasse, um die Schuldenbremse einzuhalten. Dass er damit die Pflegeversicherung an den Rand der Zahlungsfähigkeit schiebt, kümmert ihn offensichtlich nicht.
Zum anderen sind die von Lauterbach im Referentenentwurf angekündigten Verbesserungen (wie eine Erhöhung des Pflegegeldes im ambulanten Bereich oder die prozentuale Ausweitung der Leitungszuschläge im Pflegeheim ab 2024) nichts als Kosmetik, die wieder viel Arbeit und Bürokratie verursachen, ohne das eigentliche Problem im Kern zu lösen. Dabei fehlt es nicht an guten Lösungen, die u.a. von der Initiative Pro-Pflegereform zusammen mit Prof. Dr. Heinz Rothgang entwickelt wurden. Sie bestehen aus mehreren gut durchdachten Bausteinen, die sich in ein Reformkonzept fügen, mit dem die Pflegeversicherung zukunftsfähig gemacht werden kann.
Das Wichtigste: Pflegebedürftige und Angehörige müssen schnell und spürbar finanziell entlastet werden und zwar am besten durch einen Investitionszuschuss der Länder und eine Begrenzung der Eigenanteile. Neben diesem sog. Sockel-Spitze-Tausch enthält das Konzept
mit dem Pflegegeld 2.0, der Aufhebung der Sektorengrenzen oder dem Drei-Instanzen-Modell Vorschläge zu einer großen Pflegereform, mit der die Struktur- und Finanzprobleme der Pflegeversicherung angegangen werden können.

Darüber hinaus werden unterschiedliche Finanzierungsbausteine vorgeschlagen, die in einem Gutachten von Prof. Rothgang durchkalkuliert wurden. Sie zeigen, dass eine Kombination unterschiedlicher Finanzierungsbausteine die Pflegeversicherung auf solide Füße stellen. Gleichzeitig eröffnen sie Spielraum für politische Kompromisse: Neben dem Steuerzuschuss, der mindestens die versicherungsfremden Leistungen, wie etwa Corona-Mehrausgaben, ausgleichen muss, und einer moderaten Erhöhung des Versicherungsbeitrags gibt es drei weitere Stellschrauben, die einen spürbaren Effekt auf die Einnahmen haben.
Da ist zunächst ein Zuschuss, den die für die pflegerische Infrastruktur verantwortlichen Länder leisten müssen, um Heimbewohner bei den hohen Investitionskosten zu entlasten. Eine vierte, grundlegende Stellschraube ist die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung. Damit werden alle Bürger und alle Einkommensarten in die Solidargemeinschaft einbezogen – ein Herzensanliegen, das SPD und Grüne verbindet. Und schließlich gibt es noch den Sockel-Spitze-Tausch, der nicht nur die Eigenanteile der Heimbewohner verlässlich begrenzt. Er eröffnet auch die konkrete Möglichkeit, über eine Absicherung des Eigenanteils die private Vorsorge zu stärken – ein Herzensanliegen der FDP.

Wenn jeder in der Ampel dem Regierungspartner sein Herzensanliegen gönnt, sind Kompromisse und eine große Pflegereform tatsächlich möglich. Nötig wäre dafür jedoch der politische Wille, die pflegepolitische Lähmung zu überwinden und gemeinsam mit den Betroffenen nach konstruktiven Lösungen zu suchen.
Mit dem jetzt vorliegenden Referentenentwurf bricht die Regierung ihr Koalitionsversprechen, denn die geplanten Maßnahmen kosten Geld, das die Beitragszahler aufbringen müssen, ohne dass dadurch auch nur eines der Strukturprobleme der Pflegeversicherung gelöst wird. Damit machen sich Finanzminister und Gesundheitsminister auf Kosten von Pflegebedürftigen und Angehörigen einen schlanken Fuß – verantwortliche Politik sieht anders aus.

Dr. Alexandra Heizereder
Pressesprecherin