20. Januar 2021 Pressemitteilung

Bosnien: Aufnahme der Schutzsuchenden jetzt!

© Ahmed akacha, Pexels

Diakonie in Baden-Württemberg unterzeichnet Appell

Stuttgart, 20. Januar 2021. Die Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien und ein sofortiges Ende der Push-Backs fordert auch die Diakonie in Baden-Württemberg. Sie hat den Appell eines Bündnisses von rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen auf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL mitunterzeichnet. „Die Bundesregierung darf der humanitären Katastrophe vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen“, fordern die Vorstandsvorsitzenden der Diakonie in Baden und Württemberg, Oberkirchenrat Urs Keller und Oberkirchenrätin Dr. Annette Noller. „Ein humanitärer Umgang mit Schutzsuchenden muss selbstverständlich sein, deshalb dürfen Menschen in Not nicht sich selbst überlassen sein. Dafür stehen wir als Diakonie in unserer christlichen Tradition. Die Bundesregierung muss schnell handeln.“

Noch immer harren ca. 3.000 Menschen ungeschützt vor dem bosnischen Winter ohne winterfeste Unterbringung aus. Ihnen droht der Kältetod. In Bosnien wird es keine menschenwürdige Lösung für die Schutzsuchenden geben. Es müssen jetzt schnelle und unbürokratische Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen eingeleitet werden.

Die meisten der in Bosnien-Herzegowina gestrandeten Schutzsuchenden befanden sich bereits in der EU, sie wurden allerdings von kroatischen Grenzpolizisten nach Bosnien geschickt. Seit Jahren sind an der bosnisch-kroatischen Grenze Push-Backs, die mit Brutalität durchgeführt werden und gegen internationales und europäisches Recht verstoßen, an der Tagesordnung.

Die Diakonie in Baden-Württemberg verweist auf die Aufnahmebereitschaft in Deutschland: Mehr als 220 Kommunen und mehrere Bundesländer haben in den vergangenen Monaten die Aufnahme von Schutzsuchenden zugesagt. Auch die Zivilgesellschaft unterstützt diese Bereitschaft – Balkanbrücke und Seebrücke rufen am 30. Januar unter dem Motto »Aufnahme statt Abschottung« bundesweit zu coronakonformen Protesten auf.

Das Bündnis fordert:

  • Stopp der gewaltsamen illegalen Push-Backs an den europäischen Außengrenzen. Das Recht aller Menschen auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU muss endlich eingehalten werden.
  • Die Bundesregierung muss sofort handeln. Die Lager in Bosnien-Herzegowina müssen evakuiert werden. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit.

Unterzeichnet haben unter anderen Diakonische Werke in verschiedenen Bundesländern, Paritätischer Gesamtverband, medico international, terre des hommes, pax christi, Landesflüchtlingsräte, Border Violence Monitoring Network, No Name Kitchen.